§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle von IT-Haar, Schlehenweg 33, 89601 Schelklingen, gegen Entgelt erbrachten IT-Dienstleistungen und Produkte.
(2) In allen Vertragsbeziehungen, in denen IT-Haar für Unternehmen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Auftraggeber“) Dienstleistungen erbringt, erfolgen alle Leistungen und Lieferungen auf Grundlage dieser AGB.
(3) Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB werden dem Auftraggeber mit angemessener Frist im Voraus schriftlich bekanntgegeben. Er hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Sie gelten als angenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Auf diese Folge weist IT-Haar bei der Bekanntgabe besonders hin.
§ 2 Vertragsschluss und Fristen
(1) Angebote von IT-Haar erfolgen freibleibend. Im Zweifel sind Angebot und Auftragsbestätigung von IT-Haar für den Vertragsinhalt maßgeblich.
(2) Dem Leistungspflichtigen kann eine Frist zur Leistungserbringung gesetzt werden. Hierbei ist ihm eine Erfüllungszeit von mindestens 10 Werktagen zu gewähren.
§ 3 Nutzung
Mit Vergabe der Nutzungslizenz räumt IT-Haar dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, auf die Dauer der Geschäftsbeziehung zeitlich sowie inhaltlich beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Recht ein, die angebotenen Produkte unter den im Angebot oder Vertrag beschriebenen Bedingungen und Verwendungszwecken zu nutzen. Eine anderweitige oder weitergehende Nutzung oder Verwertung ist ausgeschlossen. IT-Haar versichert, Rechteinhaber bzw. Lizenznehmer aller angebotenen Programme dritter Anbieter zu sein und über die für die Dienstleistung benötigten Nutzungsrechte zu verfügen.
§ 4 Leistungserbringung, Termine und Fristen
(1) Der Auftraggeber gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenerfüllung gemeinsam geplant.
(2) IT-Haar entscheidet, welche Mitarbeiter für die Aufgabenerfüllung eingesetzt werden. Dabei können eigene und freie Mitarbeiter sowie andere Unternehmen zum Einsatz kommen. IT-Haar behält sich den Austausch von Mitarbeitern jederzeit vor.
(3) Die eingesetzten Mitarbeiter unterstehen ausschließlich den Weisungen von IT-Haar, auch wenn die Leistung beim Auftraggeber erbracht wird. Sie werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert. Der Auftraggeber richtet Vorschläge und Aufgabenstellungen an den Projektverantwortlichen von IT-Haar, nicht unmittelbar an einzelne Mitarbeiter.
(4) Termine in Durchführungs- und Projektplänen sind geschätzte Zeiten, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(5) Verzögert sich die Leistung, weil IT-Haar auf eine Mitwirkung oder Information des Auftraggebers angewiesen ist, oder wird sie durch höhere Gewalt (z. B. Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen) oder andere unverschuldete Umstände behindert, verlängern sich vereinbarte Fristen um einen angemessenen Zeitraum. IT-Haar informiert den Auftraggeber darüber und vereinbart nach Wegfall der Behinderung unverzüglich einen neuen Termin.
§ 5 Pflichten und Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Für den Einsatz der Systeme von IT-Haar sorgt der Auftraggeber für die entsprechende Arbeitsumgebung (Arbeitsplätze, Netzwerk) nach den Vorgaben von IT-Haar.
(2) Der Auftraggeber wirkt bei der Auftragserfüllung, insbesondere bei Implementierungen und der Durchführung von Werken, unentgeltlich mit, indem er z. B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt. Er gewährt IT-Haar unmittelbar und per Fernzugriff Zugang zu Hard- und Software. Er beantwortet Fragen, prüft Ergebnisse und testet bereitgestellte Systeme unverzüglich. Fehler oder Mängel teilt er IT-Haar unverzüglich ab Kenntnis mit.
(3) Der Auftraggeber benennt einen oder mehrere Ansprechpartner mit Kontaktdaten, die für ihn die erforderlichen Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen können, und stellt sie hierfür in angemessenem Umfang von anderen Tätigkeiten frei.
(4) Von IT-Haar übermittelte Zugangsdaten (u. a. Kennungen, Kennwörter, Zugangscodes) bewahrt der Auftraggeber vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt auf. Er darf sie und die darauf beruhenden Leistungen ohne vorherige Vereinbarung mit IT-Haar nicht Dritten zur Nutzung überlassen.
(5) Der Auftraggeber nutzt die von IT-Haar bereitgestellten Dienste und Systeme in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Anordnungen und den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.
§ 6 Vergütung, Zahlung, Vorbehalt
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste von IT-Haar, soweit vertraglich nichts anderes festgelegt ist. Änderungen der Preisliste sind vorbehalten.
(2) Alle Preise verstehen sich, außer im Falle einer Umsatzsteuerbefreiung, zuzüglich Umsatzsteuer. IT-Haar ist berechtigt, soweit dem Auftraggeber zumutbar, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Zahlungen sind innerhalb des auf der Rechnung genannten Zahlungsziels zu leisten. Skonto wird nicht gewährt. Ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann IT-Haar Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.
(3) Dienstleistungen werden in der Regel nach Erbringung einmal monatlich abgerechnet. Ausnahmen bedürfen gesonderter Vereinbarung. Beträgt die Laufzeit von Werken und Dienstleistungen mehr als einen Monat, kann IT-Haar Abschlagszahlungen nach Fertigstellungsgrad verlangen.
(4) Bei Abrechnung nach Aufwand legt IT-Haar die üblichen Tätigkeitsnachweise vor. Reisezeiten, Reise- und Aufenthaltskosten werden abhängig vom Dienstsitz des eingesetzten Mitarbeiters berechnet.
(5) Kostensteigerungen für Lizenzen und Wartungsleistungen Dritter, die im Rahmen der Serviceleistungen anfallen, gibt IT-Haar unverändert an den Auftraggeber weiter.
§ 7 Änderungen und Anpassungen auf Wunsch des Auftraggebers
(1) Während der Vertragslaufzeit kann der Auftraggeber jederzeit Änderungen und Anpassungen vorschlagen. IT-Haar beantwortet diese schriftlich mit einer Stellungnahme zur Durchführbarkeit und einem Angebot.
(2) Mit Annahme des Angebots kommt ein geänderter Vertrag zustande. Die Vergütung richtet sich nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste.
(3) Bis zum Zustandekommen des geänderten Vertrags werden die Arbeiten nach den bestehenden Verträgen fortgeführt. Der Auftraggeber kann die ganze oder teilweise Unterbrechung verlangen; daraus entstehender Leistungs- oder Terminverzug geht zu seinen Lasten.
§ 8 Rechte
(1) IT-Haar ist ausschließliche Eigentümerin und Inhaberin der Dienstleistung, der Software sowie aller Grafiken, Logos, Marken und Namen, die sie im Zusammenhang mit ihren Produkten verwendet.
(2) Mit Erstellung der Dienstleistung wird IT-Haar Inhaberin aller immateriellen Vermögensrechte, insbesondere der Urheberrechte, an den Ergebnissen, z. B. an Konzepten, Planungsunterlagen, Spezifikationen, Entwicklungen, Dokumentationen, Studien, Erfindungen sowie Benutzer- und Wartungshandbüchern.
(3) Der Auftraggeber kann Verbesserungsvorschläge an IT-Haar richten. Die Rechte an daraus entstehenden Verbesserungen oder Änderungen stehen IT-Haar zu; eine Vergütungspflicht besteht nicht.
(4) Erwirbt der Auftraggeber durch seine Mitarbeit Urheberrechte an den Ergebnissen, räumt er IT-Haar das ausschließliche, örtlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, diese Ergebnisse auf jede Art zu bearbeiten, zu verwerten und zu nutzen. Sind die Ergebnisse schutzfähig, kann IT-Haar Schutzrechte im eigenen Namen anmelden, aufrechterhalten oder fallen lassen.
(5) Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit begrenztes und auf eigene Zwecke im projektierten Umfang beschränktes Nutzungsrecht, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
§ 9 Abnahme
(1) Besteht ein Auftrag aus mehreren unabhängig nutzbaren Einzelwerken, ist jedes Einzelwerk separat und zeitnah abzunehmen.
(2) Funktionseinschränkungen und Fehler von Marktprodukten, die als Basis oder Werkzeug verwendet werden, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Mängel solcher Produkte meldet IT-Haar, soweit für die Leistungserbringung erforderlich, dem Lieferanten zur Behebung.
(3) Konzepte und Pflichtenhefte des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Abnahme durch IT-Haar; Konzepte und Pflichtenhefte von IT-Haar sind vor der Realisierung vom Auftraggeber abzunehmen. Ein schriftlicher Auftrag auf Grundlage dieser Ausarbeitungen gilt als deren Abnahme.
(4) Der Auftraggeber prüft das Ergebnis innerhalb von 10 Werktagen und teilt Mängel mit oder erklärt die Abnahme. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn er innerhalb dieser Frist weder Mängel rügt noch die Abnahme erklärt; auf diese Folge weist IT-Haar bei Übergabe hin. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
§ 10 Gewährleistung
(1) IT-Haar gewährleistet, dass die vertragsgegenständliche Software während der Vertragslaufzeit die in der Leistungsbeschreibung spezifizierten Funktionen aufweist, und führt die übernommenen Arbeiten mit größter Sorgfalt aus. Der Auftraggeber teilt Programmfehler, Änderungsbedarf und sonstige Umstände, die Pflegemaßnahmen erforderlich machen, umgehend mit.
(2) Mitgeteilte Fehler werden innerhalb der nach § 2 Abs. 2 gesetzten Frist beseitigt, ohne vereinbarte Frist innerhalb einer angemessenen Frist. Ist die Fehlerbeseitigung unmöglich, bietet IT-Haar eine Ausweichlösung an.
(3) Beseitigt IT-Haar einen Mangel nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist, kann der Auftraggeber Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, Minderung der Vergütung oder Schadensersatz statt der Leistung bis zur Höhe des betroffenen Auftragswerts verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Verweigert der Auftraggeber eine Überprüfung gerügter Mängel, sind weitere Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Lässt sich ein gerügter Mangel nach gemeinsamer Überprüfung nicht nachvollziehen, gilt die Mängelrüge als erledigt.
(5) Keine Gewährleistung besteht für Mängel und Schäden, die nach Übergabe durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Missachtung von Hinweisen von IT-Haar, äußere Einflüsse außerhalb ihres Verantwortungsbereichs oder durch nicht abgestimmte Änderungen des Auftraggebers oder Dritter an Programmen oder Systemen entstehen.
§ 11 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit IT-Haar nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zur Last fällt. Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.
(2) Für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet IT-Haar unbeschränkt. Die Haftung aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien behandeln die ihnen bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei auch nach Ende der Geschäftsbeziehung vertraulich.
(2) Der Auftraggeber macht Vertragsgegenstände Mitarbeitern und Dritten nur zugänglich, soweit dies zur Ausübung seiner Nutzungsbefugnis erforderlich ist, und belehrt diese Personen über die Rechte von IT-Haar und die Geheimhaltungspflicht.
(3) IT-Haar und die mit der Vertragserfüllung beauftragten Personen beachten beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Soweit IT-Haar personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO.
Stand: September 2026 (vorher: 06/2019)